Allgemeine Geschäftsbedingungen CSDS.biz
Stand 01. Januar 2015
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von CSDS.biz, Inhaber Christian Sager – nachstehend „CSDS“ genannt – nach diesem Vertrag mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die CSDS, absenden.
2. Weitergeleitete Aufträge
Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die CSDS, einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die CSDS, den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet. Die Angebote der CSDS, sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.
3. Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag mit der CSDS, kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E- Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch die CSDS, zustande.
4. Daten
Der Kunde stellt die CSDS, von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die CSDS, nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden der CSDS, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diese zu übermitteln.
5. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
6. Zahlungen
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluß der auszuführenden Arbeit, jedoch vor Publizierung derselbigen, nach dem inviduell mit dem Kunden vereinbarten Preis. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die CSDS, vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen bzw. die ausgeführte Arbeit nicht zu publizieren und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit eine Rechnung hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach deren Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 2-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
7. Copyright
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen
sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zurVeröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denenein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.Das Copyright auf alle durch die CSDS, erstellten Arbeiten verbleibt bei der CSDS.
8. Haftung
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die CSDS, wird vom Kunden getragen. Der Kunde stellt die CSDS, von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
Erachtet die CSDS, für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. Schadenersatzansprüche gegen die CSDS, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der CSDS, oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadenersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die CSDS, zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
Für alle weiteren Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.Der Höhe nach ist die Haftung der CSDS, beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.Die Haftung der CSDS, für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung derselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der CSDS, gilt deutsches Recht.Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Kempten.
10. Sonstige Bestimmungen
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Rechtswirksamkeit wegen der Schriftform.Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.